AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

    1. Geltungsbereich

      Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen enthalten die Bedingungen und allgemeinen Regeln für die Nutzung unseres Online-Diensts bebino sowie sämtliche in diesem Zusammenhang entstehenden Rechtsverhältnisse zwischen uns und Ihnen. Sie gelten ausschließlich.

    2. Art und Umfang der Leistung
      1. bebino ist eine Internet-Plattform, auf der Sie in Ihrem eigenen Bereich für sich – und, wenn Sie wollen, auch für Ihre Familie und Freunde – alles rund um Ihre Schwangerschaft und Ihr(e) Kind(er) dokumentieren können. Sie können laufende Informationen über Ihr Kind speichern, Fotos hochladen und speichern und vieles mehr. Den genauen Leistungsinhalt und -umfang von bebino können Sie den Angebotsdarstellungen auf den entsprechenden Seiten unserer Website entnehmen.

      2. bebino ist ein kostenloses Angebot.

    3. Anmeldung, Zugangsdaten und Zustandekommen des Vertrags
      1. Um bebino aktiv nutzen zu können, müssen Sie sich anmelden und ein Nutzerkonto eröffnen. Sie müssen dafür lediglich volljährig und voll geschäftsfähig sein, was Sie uns durch die Anmeldung bestätigen.

      2. Die Daten, um deren Angabe wir Sie bei der Anmeldung bitten, müssen stets zutreffend angegeben werden. Benutzen Sie bitte vor allem keine Namen anderer Personen. Die angegebene E-Mail-Adresse muss Ihnen gehören und funktionsfähig sein, Ihre Anschrift, soweit abgefragt, Ihre wirkliche Anschrift sein.

      3. Ihre Zugangsdaten (E-Mail-Adresse und Passwort) dürfen grundsätzlich nur von Ihnen genutzt werden. Ihr Passwort müssen Sie geheim halten. Sie haben jedoch die Möglichkeit, eine zweite Person, z.B. das andere Elternteil, mit den vollen Zugriffsrechten zu versehen, die Sie mit Namen, E-Mail-Adresse und eigenem Passwort eintragen (zweiter „Super-User“). Wenn Sie weiteren Personen Zugang gewähren wollen, müssen Sie die „Familie/Freunde Einladen“- Funktion auf bebino benutzen. Wenn Sie oder der zweite Super-User das Passwort verloren haben oder es Anzeichen dafür gibt, dass ein unbefugter Dritter Ihr Nutzerkonto nutzt, müssen Sie uns dies zu Ihrem und unserem Schutz umgehend mitteilen. Wir werden Ihr Nutzerkonto in einem solchen Fall im Zweifel umgehend sperren. Sie sind für sämtliche Folgen aus den über Ihr Benutzerkonto geführten Aktivitäten allein verantwortlich.

      4. Nach dem Absenden des Online-Registrierungsformulars – Ihr Angebot auf Abschluss eines entsprechenden Vertrages über die Nutzung unseres Dienstes – erhalten Sie von uns eine Bestätigung über die Anmeldung auf dem Bildschirm angezeigt. Durch diese Anmeldebestätigung erklären wir die Annahme Ihres Vertragsangebots. Die Nutzungsvereinbarung über die kostenlose Nutzung von bebino kommt damit zustande.

      5. Nach der Anmeldung erhalten Sie eine E-Mail mit Ihren Vertragsdaten einschließlich des Texts dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen für Ihre Unterlagen. Eine weitere Speicherung des gesamten Vertragstexts erfolgt durch uns nicht. Bewahren Sie sich die E-Mail also am Besten gut auf.

    4. Widerrufsrecht

      Melden Sie sich bei uns als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB an, also zu einem Zweck, der weder Ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, besteht zu Ihren Gunsten sowohl hinsichtlich der Anmeldung für die kostenlose Nutzung von bebino ein gesetzliches Widerrufsrecht hinsichtlich Ihrer jeweiligen Vertragserklärung zur Nutzungsvereinbarung, über das wir wie folgt belehren:

      Widerrufsbelehrung

      Widerrufsrecht

      Sie können Ihre Vertragserklärung jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens an dem Tag zu laufen, der dem Tag nachfolgt, an dem Sie diese Belehrung in Textform erhalten haben, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

      Eva Möller Fax: +49 30 49857159
      Hielscherstraße 25 E-Mail: info [at] bebino [punkt] com
      13158 Berlin
      Widerrufsfolgen

      Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

      Besondere Hinweise

      Ende der Widerrufsbelehrung

    5. Ihre Inhalte bei bebino / erforderliche Nutzungsrechte an den Inhalten
      1. Sie können in Ihrem Bereich auf bebino eigene Inhalte, also Daten, Texte, Fotos etc., in verschiedener Form einstellen. Wir beanspruchen an diesen Inhalten keinerlei Rechte, sie gehören natürlich alleine Ihnen. Um den Dienst für Sie betreiben zu können, benötigen wir jedoch einige wenige Rechtspositionen, die Sie uns wie nachfolgend beschrieben einräumen.

      2. Wenn Sie Inhalte in bebino einstellen, räumen Sie uns an den Inhalten jeweils übertragbare einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrechte in dem zum Betrieb des Dienstes erforderlichen Umfang ein. Insbesondere räumen Sie uns das Recht ein, die betreffenden Inhalte auf bebino technisch zum Abruf bereitzustellen und die hierfür erforderlichen Vervielfältigungen vorzunehmen (Speichern auf den Servern etc.). Darüber hinaus räumen Sie uns das Recht ein, die Inhalte im Rahmen unserer Funktion als Betreiber des Dienstes und Anbieter seiner Funktionen öffentlich zugänglich zu machen (vgl. hierzu Ziffer 5.3), zu senden und anderweitig öffentlich wiederzugeben, wobei hiervon insbesondere auch die Zugänglichmachung bzw. Sendung durch Übertragung der Inhalte auf feste oder mobile Endgeräte im Rahmen von automatisierten Abonnement-Diensten (Push-Diensten) oder Abruf-Diensten (Pull-Diensten) (z.B. per Podcasting, RSS-Feed, Atom-Feed, XMLSchnittstelle oder anderen Technologien, WAP oder iMode-Versionen etc.) umfasst sein kann.

      3. Dabei beschränken wir uns aber selbstverständlich auf den Dienst in dem von Ihnen gewünschten Umfang. „Öffentliche Zugänglichmachung“ heißt also nicht einfach, den Inhalt für die gesamte Internetöffentlichkeit abrufbar zu machen, sondern lediglich, dass der Inhalt von unseren Servern in dem im Rahmen unseres Dienstes vorgesehen Umfang von den entsprechenden Personen abgerufen werden kann.

    6. Unzulässige Inhalte und andere Verhaltensgebote
      1. Es versteht sich von selbst, dass auf bebino keine Inhalte eingestellt werden dürfen, die – aus welchem rechtlichen Grund auch immer – rechtswidrig sind. Ohne Ihnen in diesem Zusammenhang eine umfassende Liste von Beispielen liefern zu wollen, möchten wir Ihnen einige der internettypischen Problemfelder nennen. Bitte beachten Sie, dass wir Ihre Inhalte vor dem Einstellen in bebino nicht prüfen können oder wollen. Wir verlassen uns auf Sie.

        • Achten Sie die Urheberrechte Dritter! Stellen Sie bitte nur Texte, Fotos oder Videos auf bebino ein, die Sie selbst verfasst bzw. gefertigt haben oder bei denen Sie sich die Erlaubnis haben geben lasen, dass Sie die Inhalte auf bebino einstellen dürfen. Im Zweifel haben Sie uns Ihre Rechteeinhaberschaft nachweisen zu können.

        • Sofern Sie auf bebino in irgendeiner Funktion zu gewerblichen oder selbständigen beruflichen Zwecken aktiv sind: Beachten Sie stets Marken- und andere Kennzeichenrechte Dritter!

        • Achten die das allgemeine Persönlichkeitsrecht anderen Personen – auch das Ihrer Kinder! Jeder Mensch hat insbesondere ein Recht darauf, dass Umstände, die seine Intim- oder auch nur Privatsphäre betreffen, nicht öffentlich werden. Ebenso hat jedermann Anspruch darauf, dass sein „Bildnis“, also Fotos und andere Medien, auf denen er erkennbar ist, nicht öffentlich zur Schau gestellt oder verbreitet wird. Ohne Zustimmung des Betroffenen sind solche Handlungen also in der Regel rechtswidrig. Mit Blick auf Ihr Kind können Sie, sofern Sie allein erziehungsberechtigt sind, diese Zustimmung erteilen. Beim gemeinsamen Sorgerecht muss aber das andere Elternteil zustimmen. Aber auch mit Blick auf das Kind gibt es Grenzen der Darstellung, ganz unabhängig von erteilten Zustimmungen. Achten Sie bitte immer die Intimsphäre Ihres Kindes. Bebino ist zwar keine öffentliche Website. Wenn Sie aber Familie und Freunde in Ihren Bereich einladen, entsteht zwangsläufig eine gewisse Öffentlichkeit.

        • Beleidigen und verleumden Sie niemanden! Kritik ist gerne gesehen und erwünscht. Es muss dabei aber immer um die Auseinandersetzung in der Sache gehen. Die persönliche Herabwürdigung anderer Menschen ist nicht nur allgemein rechtswidrig, sondern regelmäßig sogar strafbar.

      2. Sie dürfen grundsätzlich Links zu Internetseiten dritter Anbieter setzen. Ziffer 7.1 gilt aber mit Blick auf die auf den verlinkten Internetseiten abrufbaren Inhalte entsprechend. Bevor Sie den Link setzen, müssen Sie daher prüfen, ob auf dem verlinkten Angebot rechtswidrige Inhalte vorgehalten werden. Ist dies der Fall, dürfen Sie den Link nicht setzen.

      3. Es ist Ihnen nicht gestattet, in Ihrem Bereich oder anderen Beiträgen Werbung für Arzneimittel und andere Heilmittel oder sonstige gewerbliche Angebote Dritter zu unterbreiten.

      4. Strikt untersagt ist ferner insbesondere das Veröffentlichen, Versenden, die sonstige Weitergabe oder Verwendung von personenbezogenen Daten anderer Nutzer oder Dritter (z.B. Namen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen), es sei denn, der Betroffene hat dem zugestimmt. Dies gilt auch für an Nutzer gerichtete oder Ihnen zur Kenntnis gelangte private Kommunikation (wie z.B. E-Mails, Messages etc.).

      5. Es dürfen keine automatischen oder manuellen Verfahren angewandt werden, um Daten aus bebino auszulesen, zu speichern, zu bearbeiten, an Dritte weiterzuleiten oder auf sonstige Weise zu missbrauchen. Das Einbringen von Viren, Trojaner und entsprechenden Skripten und Programmen oder ähnlichem Schadcode ist selbstverständlich strikt untersagt. Das Versenden von Spam-E-Mails / Spam-Messages verbieten wir hiermit ebenso ausdrücklich wie das Hacken von Profilen anderer Nutzer.

      6. Sie haben auf bebino die Möglichkeit, Familie und Freunde in Ihren Bereich einzuladen, um diesen die Möglichkeit zu geben, an den spannenden und schönen Entwicklungen im Leben Ihres Kindes teilzunehmen. Zudem können Sie einem Newsletter an von Ihnen ausgewählte Personen versenden. Wenn Sie diese Features von bebino nutzen wollen, kontaktieren Sie bitte aus bebino heraus ausschließlich Personen, bei denen Sie absolut sicher sein können, dass sie mit Empfang der betreffenden Nachricht einverstanden sind. Versenden Sie keinen unverlangten „Spam“.

    7. Gewährleistung und Haftung des Nutzers / Freistellung von der Haftung

      Sie gewährleisten gegenüber uns, zur Übertragung der Rechte in dem in Ziffer 5 genannten Umfang berechtigt und in der Lage zu sein. Sie gewährleisten ferner, keine gegen Ziffer 6 verstoßenden oder sonst wie rechtswidrigen Inhalte einzustellen oder gemäß Ziffer 7 unzulässige oder anderweitig rechtswidrige Handlungen vorzunehmen. Sie sind für sämtliche von Ihnen und einem etwaigen zweiten Super-User eingestellten Beiträge und deren Inhalt selbst und ausschließlich verantwortlich. Wir prüfen die von Ihnen eingestellten Inhalte, wie erläutert, grundsätzlich nicht.

      Sie verpflichten sich in diesem Zusammenhang, uns von jeder Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens, freizuhalten bzw. freizustellen, falls wir von Dritten in Anspruch genommen werden, weil Sie oder ein etwaiger zweiter Super-User unter schuldhafter Verletzung Ihrer gegenüber uns bestehenden Pflichten, insbesondere der Pflichten nach den Ziffern 5, 6 und 7, deren Rechte verletzt oder anderweitig rechtswidrig gehandelt haben. Wir werden Sie über die Inanspruchnahme unterrichten und Ihnen, soweit rechtlich erforderlich und möglich, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Gleichzeitig werden Sie uns unverzüglich alle Ihnen verfügbaren Informationen über den Sachverhalt, der Gegenstand der Inanspruchnahme ist, vollständig mitteilen.

      Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

    8. Unsere Haftung / Datensicherung
      1. Wir haften nach den gesetzlichen Vorschriften. Jedoch gelten zwei Einschränkungen: Zum einen haften wir, sofern Schäden aus dem Verlust von Daten resultieren, hierfür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch Sie vermieden worden wären (siehe Ziffer 9.2). Zum anderen ist unsere Haftung bei nur leicht fahrlässigem Handeln oder Unterlassen für vertragsuntypische oder unvorhersehbare Schäden ausgeschlossen, sofern der Schaden nicht Leben, Körper oder die Gesundheit betrifft.

      2. In diesem Zusammenhang erinnern wir Sie an Folgendes: Sie sind und bleiben für die regelmäßige, der Bedeutung der jeweiligen Daten angemessene Sicherung Ihrer Inhalte und Daten stets selbst verantwortlich. Löschen Sie also in bebino eingestellte Daten und Inhalte nicht aus Ihrem eigenen Bestand, sondern speichern Sie sie in Zweifel sogar zusätzlich auf einem gesonderten Datenträger.

    9. Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen

      Bei Verstößen gegen unsere Allgemeinen Nutzungsbedingungen behalten wir uns neben der Löschung der betroffenen Inhalte vor, Sie zu verwarnen und/oder Ihr Benutzerkonto zeitweilig oder permanent zu sperren. Zudem kann eine außerordentliche Kündigung des Nutzungsverhältnisses ausgesprochen werden.

 

  1. Vertragslaufzeit und Vertragsbeendigung
    1. Die Nutzung der kostenlosen Bereiche von bebino ist zeitlich nicht begrenzt. Das entsprechende Nutzungsverhältnis kann von beiden Parteien jederzeit gekündigt werden. Wir werden Ihnen jedoch eine angemessene Vorlaufzeit geben.

    2. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien vorbehalten.

    3. Sowohl ordentliche als auch außerordentliche Kündigungen bedürfen in jedem Fall der Schriftform.

    4. Wenn wir Ihr Benutzerkonto gesperrt oder Ihnen die außerordentliche Kündigung erklärt haben, dürfen Sie sich ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht neu bei bebino anmelden.

  2. Änderungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen
    1. Wir behalten uns vor, unsere Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Die neuen Allgemeinen Nutzungsbedingungen werden Ihnen per E-Mail übermittelt. Die neuen Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten als vereinbart, wenn Sie ihrer Geltung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der E-Mail widersprechen. Der Widerspruch bedarf der Textform, also zumindest einer E-Mail. Wir werden Sie in unserer E-Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen Ihrer Untätigkeit gesondert hinweisen. Widersprechen Sie, hat jede Partei das Recht, die Nutzungsvereinbarung wie in Ziffer 11 vorgesehen zu beenden.

    2. Die Möglichkeit der Änderung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen besteht weder für Änderungen, die Inhalt und Umfang der Kernnutzungsmöglichkeiten von bebino zu Ihrem Nachteil einschränken, noch für die Einführung von neuen, bisher nicht in den Nutzungsbedingungen angelegten Verpflichtungen für Sie.

  3. Rechtswahl

    Auf das Nutzungsverhältnis sowie auf diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des deutschen Internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen.